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Hier werde ich von Zeit zu Zeit Statements zu aktuellen Themen posten.

16.11.2009 - Leserbrief

„Kampf gegen Randalierer“
St.Galler Tagblatt vom 14. November 2009, Seite 3

Es ist bedenklich, dass die Ausschreitungen und Gewalttaten nach Sportanlässen je länger desto mehr zunehmen und seit einiger Zeit das Thema Fussball fast dominieren.
An vorderster Front kämpfen dabei aus St.Galler Sicht unsere Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und der Kommandant der Stadtpolizei Pius Valier.

Ich sehe die vorgeschlagenen Massnahmen als falschen Ansatz. Den Sitzplatz als Allheilmittel zu betrachten ist irreführend. Denn tatsächlich wird er kaum ein Problem lösen – man kann genauso Alkohol konsumieren und die angeprangerten Lieder und Aktionen weiterführen. Jedoch sind Sitzplätze teurer und es besteht eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit. In einem Fansektor ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsproblem. Im Stade de Suisse wurden kürzlich sogar wieder Stehplätze ermöglicht.
Zudem ist es doch illusorisch, zu glauben dass mit einem Alkoholverbot im Stadion ein Problem gelöst wird – der Konsum verlagert sich einfach vor das Spiel. Darf man als Folge darauf das Stadion bald nur noch nach einem Blastest betreten?
Ebenso praxisfremd ist die Fancard. Genau das ist nicht die erstrebte Verbesserung gegenüber Familien mit Kindern, wenn man sich als Nichtrisikogruppe zuerst registrieren soll. Wenn es in Einzelfällen auch mit der ID gehen soll, warum dann nicht in jedem Fall? Genauso steht es mit der Zwangsanreise mit dem öffentlichen Verkehr. Dieser Zwang kann und darf niemandem zugemutet werden!

Ein grosser Teil der Fans selbst verurteilt die Gewalttaten. Es ist erforderlich, dass man sich innerhalb der Fangruppen noch stärker davon distanziert, bis die Chaoten alleine da stehen.
Die Polizei muss mit präzisen und griffigen Massnahmen bei Ausschreitungen direkt und unerbittlich zuschlagen. Die Täter müssen sofort und hart verurteilt werden. Bis anhin konnte ein Chaot nach der Tat ein geordnetes Leben weiterführen. Das darf nicht mehr möglich sein. Dazu muss die Politik die nötigen verschärften Gesetzesgrundlagen schaffen um den gangbaren Ansatz des sogenannten Schnellrichters weiterzuführen. Gezielte Videoüberwachung in und um Stadien soll die Behörden dabei unterstützen. Doch die Massnahmen dürfen nicht in dem Masse die Freiheit und die Fankultur beeinträchtigen, wie es die präsentierten Vorschläge tun. Sportanlässe dürfen weder von Gewalt, noch von Sicherheitsmassnahmen eingeschränkt werden. Der von den Fans proklamierten Aussage „Fussballfans sind keine Verbrecher“ muss unbedingt Rechnung getragen werden, denn auf fast alle trifft dies zu.

Mit irreführenden Massnahmen wie sie vorgestellt wurden und mit provokativen Polizeiaktionen wie wir sie in der Vergangenheit gesehen haben, löst man das Problem nicht.

24.06.2009 - www.lautsprecherbausaetze.ch
Der Start ist geschafft! Mit dem Portal www.lautsprecherbausaetze.ch bietet A1Sound nun eine vielzahl höchst interessanter Produkte für den Selbstbauer an. Neben Komponenten werden laufend auch Bausätze für Lautsprecher vorgestellt und auch eigene Entwicklungen präsentiert.
Dank der Partnerschaft mit den Vertrieben von Monacor, Wavecor und Intertechnik in der Schweiz können wir ihnen ein breites Sortiment anbieten. Von der grossen Auswahl der Monacor- und Intertechnikprodukten bis zu den innovativen Chassis von Wavecor findet jeder Selbstbauer sein Material.

27.03.2009 - Reaktion zur Arena auf SF1 vom 27.03.2009 ( Kuscheljustiz - ist das Strafrecht zu weich?) (Auch veröffentlicht im Forum der Arena auf www.arena.sf.tv)
Besonders von der Linken ist die gesamte Sicht auf die Straftat falsch. Als erstes steht da der (mutmassliche) Täter, dessen Schuld es abzuklähren gilt. Hat er die Tat verübt? Dies lässt sich mit einer ganz einfachen Aussage beantworten. Ja oder nein. Alle folgenden Entscheidungen haben darauf aufzubauen.
Doch immer kommen gleich von Anfang verschiedene Faktoren hinzu, mit denen man versucht, die Tat zu erklären, zu begründen oder sogar zu rechtfertigen. Dieses Vorgehen ist absolut falsch.
Genau aus diesen Gründen findet man nachher auch Argumente wie einen Migrationshintergrund, Probleme mit der Schweizerischen Kultur und Gesellschaft oder ähnliches, was man schlussendlich über die eigentliche Argumentation erhebt.
Dass die Gerichte hier gute Arbeit leisten, ist solange falsch, wie obengenanntes nicht angewandt wird. Gesetze und Strafen müssen zu Gunsten der Opfer und nicht der Täter ausgerichtet sein und hart angewendet werden. Verschärfungen sind bis dies erreicht ist nicht nötig.
Wird ein Täter schlussendlich mit wohl kleiner Wahrscheinlichkeit verurteilt, so erwartet ihn ein Aufenthalt im 3*** Hotel. So zumindest gemäss der Website der vertretenen Strafanstalt. Auch die Argumentation des Direktors ist absolut unverständlich. Es soll doch darum gehen, zuerst zu büssen und für die begangene Tat zu "leiden", Aufarbeitung und Resozialisierung sind Schritte in einer weit entfernten, zweiten Phase.
Herrn Kilias Haltung ist lobenswert, ein vernünftiger SPler wie man ihn in diesem Bereich selten findet.

10.03.2009 - Über die SP und ihre Nöte
Heute lese ich im Tagblatt über die Schwierigkeiten der SP. Bei den letzten Wahlen verlor sie in 8 von 9 Fällen jeweils teils deutlich an Wähleranteilen.
Scheint logisch, denn trotz schwierigen (wirtschaftlichen) Zeiten ist alleine mit der Kritik an Boni und dem ständigen (negativen) Fokus auf die UBS wenig zu holen. Ginge es nach der SP, würden alle Spitzenmanager die reglementierten niedrigen Gehälter erhalten und die Staatshilfe für die UBS wäre sowieso nicht zu Stande gekommen. Man braucht nicht Wirtschaftsfachmann zu sein, um zu erkennen, welche gravierenden Auswirkungen diese Massnahmen hätten. Ebenso steht wohl ein weit grösserer Bevölkerungsteil als von der SP gedacht hinter dem Bankgeheimnis, welches sie am liebsten ganz abschaffen.
Auch in anderen Diskussionen fehlen Argumente. Meist vernimmt man nur "Völkerrecht" oder "Menschenrechte" und der gute Eindruck gegen aussen steht über einer für die Schweiz guten Lösung. Wirklich prägende Abstimmungskämpfe erlebe ich nur noch von der SVP, wobei die Art des Eindruckes hier mal offen gelassen sein soll.

Liebe SP, leider ist es nicht getan mit einseitigen Themen und einem stetigen aber emotionslosen Beharren darauf. Dies gilt für alle Parteien. Auch die BDP Kanton St.Gallen wird sich zuerst einmal mit konstruktiven und praxisgerechten Vorstössen, einem eigenständigen und pränanten Parteiprogramm und Köpfen beweisen müssen. Von nichts kommt wenig und auch vorhandenes Potential muss ständig gepflegt und ausgebaut werden.

http://www.tagblatt.ch/aktuell/schweiz/tb-in/Deutschschweizer-SP-in-Noeten;art143,1277877

04.03.2009 - Übers Spucken und die Minarette
Seit Anfang März gilt in meiner Wohngemeinde Gossau ja ein neues Polizeigesetz, welches u.a. das Spucken auf den Boden unter Strafe stellt. Recht so, denn das gehört sich schlicht nicht, es gibt keinen Grund, seine Mundflüssigkeiten womöglich im Beisein anderer Menschen so von sich zu geben. Es zeugt von grosser Respektlosigkeit und mangelndem Bewusst sein für Anstand. Die Vorreiterrolle von Gossau sowie das klare und strikte Vorgehen sind lobenswert.
Heute wurde im Nationalrat die Minarettinitiative diskutiert. Mit klarem Abstimmungsergebnis wurde beschlossen, die Initiative ordnungsgemäss dem Volk vorzulegen mit klarer Nein-Empfehlung. Die Initiative wird es in der Abstimmung sicher schwierig haben. Alleine schon die Realisierung zeigt mehr als die Interessen und Linie der lancierenden Partei. Viele Personen haben gegenüber dem Islam Vorbehalte. Ob es dann allerdings zu einer solchen Initiative führen muss ist fragwürdig. Die Vorbehalte der linken Parteien von wegen Religionsfreiheit und Völkerrecht sehe ich allerdings auch nicht so hart. Ein Verbot von Minaretten ist weit von einer Einschränkung der Religionsfreiheit entfernt, denn es ist zur Ausübung der religiösen Pflichten genauso unnötig wie der christliche Kirchturm, der auch nur ein "Symbol" darstellt. Das Schweizer Volk kann seinen Willen in der Abstimmung ausdrücken und dieser gilt dann. In wie weit kann sich denn ein ganzes Volk gegenüber des Völkerrechts "strafbar" machen...?

22.02.2009
Eröffnung des Blogs.